Aktuelles: Stadt Roth

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Aktuelles
Autor: Viola De Geare

Der Kreisstadt-Haushalt 2020

In der April-Sitzung des Stadtrates wurde der Haushaltsplan der Stadt Roth für das Jahr 2020 auf den Weg gebracht. Stadtkämmerer Robert Feyerlein hat die wichtigsten Eckdaten zusammengestellt.

Diagramm zum Haushalt 2020.
Diagramm zum Haushalt 2020.

Haushaltsvolumen

Der Gesamthaushalt hat eine Summe von rund 73,3 Millionen Euro. Damit fällt der Gesamthaushalt gegenüber dem Vorjahr insgesamt um 4,6 Prozent höher aus. Der Verwaltungshaushalt, in dem die laufenden Einnahmen und Ausgaben verbucht werden, ist mit einer Summe von 57,3 Millionen Euro um 1,2 Prozent und der Vermögenshaushalt mit seinen Investitionen um 20,4 Prozent auf 16 Millionen Euro gestiegen.

Haushaltsvolumen der vergangenen Jahre

Steuereinnahmen

Die geschätzten Steuereinnahmen 2020

Der Verwaltungshaushalt bezieht seine Einnahmen hauptsächlich aus dem Steueraufkommen. Dieses wird im Jahr 2020 mit 32,47 Millionen Euro erwartet, eine Minderung gegenüber dem Vorjahr um 1,55 Prozent. Durch die Corona-Pandemie ist mehr als davon auszugehen, dass die Gewerbe-, Einkommen- und Umsatzsteuer heuer voraussichtlich (deutlich) sinken werden.

Steuereinnahmen Haushalt 2020 Veränderung zum Vorjahr
Grundsteuer A 52.000 € 0,0 %
Grundsteuer B 3.080.000 € 0,3 %
Gewerbesteuer 11.250.000 € -6,3 %
Einkommensteueranteil 16.016.000 € 1,2 %
Umsatzsteueranteil 1.987.000 € 2,1 %
Hundesteuer 80.000 € 6,7 %
Steuern gesamt 32.465.000 € -1,6 %

Steuer- und Umlagekraft

Die Steuerkraft der Stadt Roth ist um 34,38 Euro pro Einwohner auf 1.032,66 Euro pro Einwohner gestiegen. Die Stadt nimmt im Landkreis damit den Rang neun ein.

Der Landesdurchschnitt der Steuerkraft der kreisangehörigen Gemeinden beträgt

1.184,99 Euro pro Einwohner, der Durchschnitt aller Städte und Gemeinden in Bayern 1.308,88 Euro pro Einwohner. Roth liegt somit um 152,33 Euro bzw. 276,22 Euro pro Einwohner unter dem Landesdurchschnitt.

Die Umlagekraft ist um 73,94 Euro pro Einwohner auf 1.198,22 Euro pro Einwohner gestiegen. Hier belegt die Stadt Roth den fünften Rang im Landkreis.

Gewerbesteuer

Die Gewerbesteuer-Entwicklung der Stadt Roth.
Die Gewerbesteuer-Entwicklung der Stadt Roth.

Während im Vorjahr 12 Millionen Euro Einnahmen bei der Gewerbesteuer eingeplant waren, betrugen die tatsächlichen Einnahmen 13,01 Millionen Euro, also rund eine Million Euro mehr. Die Gewerbesteuer für das Haushaltsjahr 2020 wurde mit 11,25 Millionen Euro angesetzt. Es bleibt zu hoffen, dass dieser Ansatz aufgrund der drohenden Rezession durch die Corona-Pandemie erreicht werden kann.

Einkommensteuerbeteiligung

Der Einkommensteueranteil 2020 wurde mit 16,02 Millionen Euro veranschlagt (Vorjahr 15,83 Millionen Euro). Obwohl die Steigerung bereits gering ausfällt, drohen auch hier Einbrüche wegen der Corona-Pandemie.

Grundsteuer

Das Aufkommen der Grundsteuer B liegt gegenüber dem Vorjahr fast gleich bei 3,08 Millionen Euro. Die für land- und forstwirtschaftliche Grundstücke maßgebende Grundsteuer A bleibt wie im Vorjahr bei 52.000 Euro.

Schlüsselzuweisungen

Die Schlüsselzuweisungen, das Kernstück des kommunalen Finanzausgleichs, werden mit 6,07 Millionen Euro erwartet. Gegenüber dem Vorjahr bedeutet dies eine Erhöhung um 14,68 Prozent bzw. in Höhe von 777.300 Euro. Diese Erhöhung ist auf die unterdurchschnittliche Steuerkraft der Stadt Roth, aber auch auf eine Erhöhung der Verteilungsmasse durch den Freistaat zurückzuführen.

Kreisumlage

Diese Umlage wird vom Landkreis zur Finanzierung seines ungedeckten Bedarfs von den kreisangehörigen Gemeinden erhoben. Trotz der Absenkung des Umlagesatzes durch den Landkreis von 46,3 auf 45,3 Prozent steigt die Kreisumlage auf 13,9 Millionen Euro (Vorjahr 13,1 Millionen Euro). Dies ist der gestiegenen Steuer- und Umlagekraft der Stadt Roth geschuldet. Die Kreisumlage beträgt somit über 23 Prozent der gesamten Ausgaben des Verwaltungshaushalts.

Entwicklung der Kreisumlage

Personalausgaben

Die Ausgaben für das Personal liegen mit 14,11 Millionen Euro nur etwa 1,4 Prozent höher als 2019 und damit im Rahmen vergleichbarer Städte.

Sächlicher Verwaltungs- und Betriebsaufwand

Der sächliche Verwaltungs- und Betriebsaufwand beinhaltet insbesondere die Ausgaben für den Unterhalt der Grundstücke und baulichen Anlagen, Geräte, Fahrzeuge und Ausrüstungsgegenstände, Mieten und Pachten, Bewirtschaftung der Grundstücke, Bedarf für Schulen, Kindertageseinrichtungen, Jugend- und Kultureinrichtungen, Straßen und Abwasserbeseitigungseinrichtungen, Bestattungswesen, Fremdenverkehr, Veranstaltungen, Stadtmarketing, öffentlichen Personennahverkehr und Öffentlichkeitsarbeit.

Der Gesamtbetrag für den Verwaltungs- und Betriebsaufwand hat sich gegenüber dem Vorjahr um 1,3 Millionen Euro auf nunmehr knapp 17,5 Millionen Euro erhöht. Enthalten sind hier zum Beispiel Kosten für den Unterhalt der Abwasserbeseitigungsanlagen in Höhe von 1.170.000 Euro, Unterhalt an den Schulgebäuden in Höhe von 918.000 Euro, Straßenunterhalt in Höhe von 700.000 Euro oder für Feuerwehrschutzausrüstung in Höhe von 385.000 Euro. Für die Beteiligung am öffentlichen Personennahverkehr sind 450.000 Euro vorgesehen, für Altlastensanierungsarbeiten sind 600.000 Euro eingeplant.

Zuweisungen und Zuschüsse

Die Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke, die von der Stadt Roth geleistet werden, insbesondere an soziale Einrichtungen, betragen rund 8,46 Millionen Euro. Die Zuschüsse für die Kindertagesstätten betragen 7,77 Millionen Euro, die Zuschüsse für den Sportbereich (Jugendarbeit usw.), sogenannte freiwillige Leistungen, betragen 100.000 Euro.

Investitionen

Der Vermögenshaushalt 2020 liegt mit knapp 16 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr auf einem höheren Niveau. Zusammen mit den aus Vorjahren übertragenen Haushaltsausgaberesten in Höhe von 9,2 Millionen Euro stehen 25,2 Millionen Euro für Investitionen zur Verfügung.

Investitionsschwerpunkt ist in diesem Haushaltsjahr der Bau von Kindertageseinrichtungen. So sind für die Erweiterung der Kindertagesstätte „Arche Noah“ Ausgaben in Höhe von 1.930.000 Euro eingeplant (Gesamtkosten 2,7 Millionen Euro). Für die Bereitstellung einer Containeranlage auf dem Platz „Am Hasenbühl“ wurden 1.200.000 Euro veranschlagt (Gesamtkosten 3 Millionen Euro).

Im Tiefbau stechen die Sanierung der Berggasse und diverser Brücken mit insgesamt 1.480.000 Euro und die Erschließungsstraße im Industriegebiet „An der Lände“ mit 1.200.000 Euro hervor. Die Ertüchtigung der Kläranlage in Roth mit einer neuen Schlammentwässerung und neuen Schaltanlagen kostet die Stadt heuer 1.425.000 Euro.

Großinvestitionen 2020

Maßnahme Ansatz 2020
Kindertagesstätte Roth-Süd (Arche Noah) 1.930.000 €
Brücken- u. Stützmauersanierungen (z. B. Berggasse) 1.480.000 €
Kläranlage Roth, Ertüchtigung (Schlammentwässerung) 1.425.000 €
Kinderbetreuung, Anlage am Hasenbühl 1.200.000 €
Erschließungsstraße „An der Lände“ 1.200.000 €
Regenüberlauf Bahnhofstraße 753.000 €
Kindertagesstätte Eckersmühlen, Neubau 425.000 €
Kindertagesstätte AWO-Sozialzentrum (Zuschuss) 400.000 €
Bauhof, Beschaffung von Fahrzeugen 305.000 €
Wohngebäude Bahnhofstraße, Sanierung 285.000 €

Kreditaufnahme

Zur Finanzierung der Investitionen ist in diesem Jahr ein Kredit erforderlich. Die geplante Aufnahme erfolgt im Rahmen eines Förderprogrammes zur Sanierung und zum Ausbau der städtischen Häuser in der Bahnhofstraße. Der Kredit ist zinsverbilligt auf null Prozent.

Entnahme aus der Rücklage

Um den Vermögenshaushalt auszugleichen, ist eine Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage in Höhe von 8,05 Millionen Euro eingeplant. In den Vorjahren war oft die geplante Entnahme aus der Rücklage doch nicht in voller Höhe nötig. Aufgrund der Unwägbarkeiten durch die derzeitige Corona-Pandemie, müssen wir heuer leider davon ausgehen, dass die Entnahme tatsächlich benötigt wird. So müssen wir von einem Bestand an der Allgemeinen Rücklage zum Jahresende von nur noch rund 600.000 Euro ausgehen.

Die Entwicklung der Rücklage

Schuldenstand

Aufgrund der eingeplanten Kreditaufnahme, wird die Pro-Kopf-Verschuldung zwischen Anfang und Ende 2020 von rund 98 Euro auf 141 Euro steigen (Gesamtschuldenstand 3,6 Millionen Euro). Zum Vergleich: Der durchschnittliche Schuldenstand aller bayerischen kreisangehörigen Gemeinden belief sich Ende 2018 auf 602 Euro pro Einwohner, Roth steht damit also noch sehr gut da.

Die Schuldenentwicklung der Stadt Roth

Fazit

Die Finanzlage der Stadt Roth profitiert noch davon, dass aufgrund der positiven Entwicklung der Vorjahre die Allgemeine Rücklage geschont und sogar noch erhöht werden konnte und für das Haushaltsjahr 2020 zum Haushaltsausgleich zur Verfügung steht.

Die Zuführung vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt ist das wichtigste Kriterium für die Beurteilung der finanziellen Leistungsfähigkeit einer Kommune. Im Verhältnis zum Volumen des Verwaltungshaushaltes ist die Zuführung 2020 (ohne Sonderrücklagen) erneut deutlich zu niedrig.

Rücklage schmilzt, Kredit nötig

Die vorgesehene Kreditaufnahme wird die Verschuldung der Stadt Roth – erstmals seit dem Jahre 2002 – ansteigen lassen. Die Kreditaufnahme ist notwendig, da ansonsten der Vermögenshaushalt nicht hätte ausgeglichen werden können. Im Finanzplanungsjahr 2021 musste eine Kreditaufnahme in Höhe von rund 5,5 Millionen Euro eingeplant werden.

Aufgrund vorsichtiger Haushaltsplanung sind in den Vorjahren die Rechnungsergebnisse meist wesentlich günstiger ausgefallen. Angesichts der aktuellen Corona-Pandemie und der drohenden weltweiten Rezession muss davon ausgegangen werden, dass in der Jahresrechnung für dieses Jahr womöglich gar kein Überschuss erwirtschaftet werden kann und die Allgemeine Rücklage tatsächlich, bis auf die Mindestrücklage, aufgebraucht sein wird.

Corona-Folgen nicht absehbar

Es ist derzeit überhaupt nicht absehbar, wie stark sich die Corona-Pandemie haushaltsmäßig noch auswirken wird. Insbesondere die Steuereinnahmen, besonders die vom Gewinn der Unternehmen abhängige Gewerbesteuer, sind gefährdet.

Die Ausführung des Haushalts muss in diesem Jahr genauestens beobachtet und notfalls mittels eines Nachtragshaushaltes nachreguliert werden. Wegen der unklaren weltwirtschaftlichen Lage sollte sich die Stadt Roth aus Sicht der Finanzverwaltung in nächster Zeit auf ihre Kern- und Pflichtaufgaben konzentrieren. Nicht unbedingt notwendige Aktivitäten und Investitionen mit ungünstigen Folgekostenbelastungen müssen vermieden oder zumindest auf spätere Jahre verschoben werden.

Artikel vom 16.04.2020