Aktuelles: Stadt Roth

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Aktuelles
Autor: Mathias Pietsch

Widerspruchsrecht von Wahlberechtigten

Bekanntmachung über das Widerspruchsrecht von Wahlberechtigten hinsichtlich der Weitergabe ihrer Daten an Parteien, Wählergruppen und andere Träger von Wahlvorschlägen

Meldebehörden sind nach § 50 Abs. 1 des Bundesmeldegesetzes (BMG) vom 3. Mai 2015 (BGBl. I S. 1084), zuletzt geändert durch Art. 11 Abs. 4 des Gesetzes vom 18. Juli 2017 (BGBl. I S. 2745), befugt, Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen in den sechs der Wahl vorangehenden Monaten Auskunft aus dem Melderegister über bestimmte Daten (Familienname, Vornamen unter Kennzeichnung des gebräuchlichen Vornamens, ggf. Doktorgrad und derzeitige Anschriften) zu geben.

Im Hinblick auf die am 15. März 2020 stattfindende Kommunalwahl wird darauf hingewiesen, dass Wahlberechtigte nach § 50 Abs. 5 in Verbindung mit § 50 Abs. 1 BMG das Recht haben, dieser Weitergabe ihrer Daten zu widersprechen. Der Widerspruch kann schriftlich oder mündlich bei der Meldebehörde eingelegt werden. Er ist von keinen Voraussetzungen abhängig, braucht nicht begründet zu werden und gilt bis zu einer gegenteiligen Erklärung gegenüber der Meldebehörde unbefristet.

Bürgerinnen und Bürger können die Übermittlungssperre unter Vorlage eines Ausweises beim Bürgerbüro der Stadt Roth, Rathaus, Kirchplatz 4, EG, Zimmer 01, zu den üblichen Öffnungszeiten (Mo  –  Fr  07:00 Uhr  –  12:00 Uhr, Di  u.  Do  13:30 Uhr  –  17:00 Uhr) eintragen lassen.

Es ist ebenfalls möglich, der Datenübermittlung schriftlich, per formloser Email (buergerbuero(@)stadt-roth.de) oder über das „Bürgerserviceportal“ auf der Homepage der Stadt Roth, zu widersprechen. Bei schriftlichem Widerspruch besteht die Möglichkeit, ein Formblatt (Antrag auf Eintragung einer Übermittlungssperre) auf der Homepage der Stadt Roth herunterzuladen.

Ansprechpartner im Bürgerbüro

Telefon:                 09171  848-323 / -325 / -326 / -328 

Fax:                       09171  848-329

E-Mail:                   buergerbuero(@)stadt-roth.de

Persönlich:             Rathaus, Kirchplatz 4, EG, Zimmer 01

PDF-Vordruck:        Antrag auf Eintragung einer Übermittlungssperre

Online-Formular:     Meldebogen im Bürgerservice-Portal der Stadt Roth

Artikel vom 23.11.2019