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 | Vorbescheid |
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Bei einem Vorbescheid handelt es sich um einen Verwaltungsakt, der vorbereitend über einzelne Genehmigungsvoraussetzungen endgültig entscheidet. Mit dem Vorbescheid liegt ein Teil der Genehmigungsvoraussetzungen für das ganze Vorhaben vor. Die Genehmigungsbehörde darf nach Bestandskraft eines Vorbescheides die dort entschiedenen Teilfragen nachträglich nicht mehr anders beurteilen. Diese Bindungswirkung der Behörde besteht nur, solange der Vorbescheid wirksam ist, also nicht aufgehoben wurde oder sich in sonstiger Weise erledigt hat. Dennoch ist der Vorbescheid kein sogenannter gestattender Verwaltungsakt. Er berechtigt nicht zum Beginn der Ausführung des Vorhabens. In den anderen Fällen kann ein Vorbescheid erlassen werden, wenn der Antragsteller ein berechtigtes Interesse begründen kann. Gegen einen Vorbescheid sind die gleichen Rechtsmittel zulässig, wie gegen einen Endbescheid (Verwaltungsakt).
Der Vorbescheid ist zu unterscheiden von:
- einem vorläufigen Verwaltungsakt, bei dem nur eine vorläufige, nicht eine (endgültige) Teilregelung getroffen wird,
- einer Teilgenehmigung, die zur Errichtung und oder den Betrieb eines Teiles einer baulichen Anlage berechtigt.
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